Am 24. Oktober, 25. Oktober und am 11. November finden die vorläufig letzten Prozesse im Nachgang der antikapitalistischen Proteste zur EZB-Eröffnung vom 18. März 2015 statt.

In Zeiten des repressiven neoliberalen Krisenmanagement, einer sozial verheerenden Austeritätspolitik, wie sie mitunter federführend von der BRD voran getrieben wird, hatte im Rahmen von M18/ Blockupy ein breites Bündnis einer (radikalen) Linken laut und vernehmbar für eine Alternative jenseits von Kapitalismus und für ein solidarisches Miteinander gestritten. Die Blockaden und Rauchschwaden im Frankfurter Ostend, die vielfältigen direkten Aktionen und nicht zuletzt eine kraftvolle Abschlussdemonstration haben für Furore gesorgt und damals ein deutliches Signal gegen die verhärteten Verhältnisse gesetzt.

Im Nachgang zu den Protesten sollen erneut Genoss_innen aufgrund konstruierter Vorwürfe wie schwerem Landfriedensbruch oder passiver Bewaffnung verurteilt werden.

Der selbst nach rechtsstaatlichen Kriterien mehr als fragwürdige Verlauf der bisherigen Prozesse (fehlende Beweise, widersprüchliche Zeug_innenaussagen der Cops, etc.) und die trotzdem gefällten Urteile gegen unsere Freund_innen und Genoss_innen lassen erahnen, dass auch in diesem Fall eine Verurteiltung politisch gewollt ist. Polizei und Justiz stehen unter großem politischen Druck und müssen der Öffentlichkeit und sich selbst ihre Handlungsmacht unter Beweis stellen.

Die Anstrengungen der Ereignisse des 18.März und darüber hinaus, die Bündnisarbeit, die Aktionen, die Debatten und die daraus resultierenden Impulse für die Organisierung gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse waren möglich, weil wir viele waren die dieses Projekt mitgetragen haben. Umso wichtiger ist es, jetzt wo der Rauch sich verzogen hat und das Schlaglicht nicht mehr auf Protest und Widerstand dieser Tage liegt, einander nicht zu vergessen und das, was noch ansteht nicht aus den Augen zu verlieren. Staatsmacht und Justiz haben den 18. März nicht vergessen und versuchen wiederholt Exempel an Aktivist_innen zu statuieren. Das können wir nicht unwidersprochen lassen. Für uns ist klar, dass wir den Angeklagten auch in diesen Prozessen unsere Solidarität zukommen lassen. Unser Kampf gestaltet sich auch in unserer alltäglichen Praxis, in unserem Vertrauen aufeinander und in der konkreten Ausübung unserer Solidarität.

Wenn unser Protest und unser Widerstand für eine solidarische Welt und gegen die Gesamtscheisse ernst gemeint war, dürfen wir jetzt nicht die Genoss_innen vergessen, die ins Fadenkreuz der Behörden gekommen sind. Denn bei einem solchen Prozess sitzt nicht nur ein_e Einzelne_r auf der Anklagebank – unser Kampf um Freiheit, unser Wille zum Widerstand soll kriminalisiert und gebrochen werden.

Es reicht nicht die Arbeit allein den Genoss_innen der Anti-Repressionsgruppen zu überlassen. Ein Fehler, den wir selbst oft genug gemacht haben. Wir müssen alle, die an den Tagen mitgewirkt haben, Solidarität und Widerstand auch darüber hinaus praktizieren.

Kommt zu den anstehenden Prozessen – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unterstützt die lokalen Antirepressionsstrukturen.

Let’s crack capitalism – Turn*Left

Prozesstermine und Treffpunkte:

Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG

Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG

Treffpunkt für alle, die den Prozess besuchen wollen: Um 12:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Freitag 11. November 2016 – Zeit und Ort folgen

Aktuelle Termine zu anstehenden Prozessen findet ihr bei der Roten Hilfe Frankfurt http://rhffm.blogsport.eu/