Vorerst letzter M18-Prozess am Di, 29.11. um 14 Uhr

Genoss*innen,

der 18.März 2015 rückt mehr und mehr in die Ferne und viele Augen richten sich schon auf den G20-Gipfel in Hamburg im kommenden Jahr. Doch wenn ins hier und jetzt geguckt würde, könnte die Repressionswelle gegen eine ganze Reihe von Genoss*innen zu sehen sein, die hier in Frankfurt wegen der Revolte gegen die Austerität vom Staat verfolgt und verurteilt werden – ohne größere Reaktion seitens unserer Bewegung.

Es liegt ein Grauschleier über der Stadt

Es liegt ein Grauschleier über der Stadt

So wurde unter anderem am 15.11. ein Genosse am zweiten Prozesstag zu 14 Monaten Knast auf 3 Jahre Bewährung und 90 Stunden ‚gemeinnütziger‘ Arbeit verurteilt. Der Prozess gegen einen anderen Genossen vom 11.11. wurde auf den 29.11. vertagt. Nach erheblichen Zweifeln seitens der Verteidigung an der Glaubwürdigkeit der als Zeugen geladenen Zivibullen, müssen jetzt weitere Akten hinzugezogen werden. So ist bis jetzt nicht eindeutig geklärt, ob die Bullen zur Zeit der vorgeworfenen Tat, welche sie trotzdem detailreich rekonstruierten, überhaupt am Tatort waren.

Der 29.11 ist vermutlich der letzte Termin von einer ganzen Reihe von M18 Prozessen. Dabei wurde Prozesstermin zu Prozesstermin klarer, dass es sich bei diesen mitnichten um reguläre Strafprozesse handelte. Die politisch motivierte Rechtsprechung lässt keine Zweifel daran, dass es weniger um einzelne Akteur*innen geht, als um die Delegitimierung eines gesamten politischen Kampfes. Gemessen an den vielen Menschen, die am 18 März selbst unterwegs waren oder sich mit Blockupy solidarisch gezeigt haben, waren die Prozesse eher mäßig besucht. Auch wir haben einige Zeit gebraucht, um uns wieder bewusst zu machen, dass ein Angriff auf unsere Genoss*innen auch ein Angriff auf uns ist, bzw. praktische Schlüsse daraus zu ziehen – zumal diese für etwas angeklagt sind, als dessen Teil wir uns begreifen. Daher rufen wir dazu auf den vorerst letzten M18 Prozess solidarisch zu begleiten.

Verhandelt wird nicht die vermeintliche Tat einzelner, sondern eine politische Bewegung.

Also räumt eure Wohnungen auf und kommt am 29.11 zum Prozess.

Für ein Ende der Gewalt, für ein Ende der Austerität, für die befreite Gesellschaft!

Dienstag, 29. November 2016 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13/15?, 1. OG

Um 13:30 Uhr treffen wir uns zwecks gemeinsamer „Anreise“ zum Prozess am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld!

 

*Wichtig* Vortreffen für den Prozess am Freitag 9.30 Uhr im Klapperfeld//Abends Barabend im Klapperfeld

Für den Prozess im Amtsgericht am Freitag, den 11. November, gibt es einen Vorabtreffpunkt für alle, die den Prozess solidarisch begleiten wollen. Treffpunkt ist um 9:30 Uhr im Klapperfeld.

Am selben Abend dann noch einen Soli-Barabend ebenfalls Klapperfeld. Los geht’s ab 20 Uhr. Kommt durstig und zahlreich und unterstützt die Betroffenen.

Nächster Blockupy-Prozess am Fr., 11.11. um 10 Uhr im Amtsgericht Frankfurt

Diesen Freitag steht ein Genosse vor Gericht, der im Rahmen der Prozesse gegen Blockupy 2015 wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand angeklagt wird.

Kommt mit uns zum Prozess und lasst den Genossen nicht alleine. Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle! Kein Frieden mit der Austeritätspolitik!

Bis Freitag!

Freitag, 11. November 2016 um 10:00 Uhr im Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 5, 1. OG

 

Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung

Am 24. Oktober, 25. Oktober und am 11. November finden die vorläufig letzten Prozesse im Nachgang der antikapitalistischen Proteste zur EZB-Eröffnung vom 18. März 2015 statt.

In Zeiten des repressiven neoliberalen Krisenmanagement, einer sozial verheerenden Austeritätspolitik, wie sie mitunter federführend von der BRD voran getrieben wird, hatte im Rahmen von M18/ Blockupy ein breites Bündnis einer (radikalen) Linken laut und vernehmbar für eine Alternative jenseits von Kapitalismus und für ein solidarisches Miteinander gestritten. Die Blockaden und Rauchschwaden im Frankfurter Ostend, die vielfältigen direkten Aktionen und nicht zuletzt eine kraftvolle Abschlussdemonstration haben für Furore gesorgt und damals ein deutliches Signal gegen die verhärteten Verhältnisse gesetzt.

Im Nachgang zu den Protesten sollen erneut Genoss_innen aufgrund konstruierter Vorwürfe wie schwerem Landfriedensbruch oder passiver Bewaffnung verurteilt werden.

Der selbst nach rechtsstaatlichen Kriterien mehr als fragwürdige Verlauf der bisherigen Prozesse (fehlende Beweise, widersprüchliche Zeug_innenaussagen der Cops, etc.) und die trotzdem gefällten Urteile gegen unsere Freund_innen und Genoss_innen lassen erahnen, dass auch in diesem Fall eine Verurteiltung politisch gewollt ist. Polizei und Justiz stehen unter großem politischen Druck und müssen der Öffentlichkeit und sich selbst ihre Handlungsmacht unter Beweis stellen.

Die Anstrengungen der Ereignisse des 18.März und darüber hinaus, die Bündnisarbeit, die Aktionen, die Debatten und die daraus resultierenden Impulse für die Organisierung gegen die kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse waren möglich, weil wir viele waren die dieses Projekt mitgetragen haben. Umso wichtiger ist es, jetzt wo der Rauch sich verzogen hat und das Schlaglicht nicht mehr auf Protest und Widerstand dieser Tage liegt, einander nicht zu vergessen und das, was noch ansteht nicht aus den Augen zu verlieren. Staatsmacht und Justiz haben den 18. März nicht vergessen und versuchen wiederholt Exempel an Aktivist_innen zu statuieren. Das können wir nicht unwidersprochen lassen. Für uns ist klar, dass wir den Angeklagten auch in diesen Prozessen unsere Solidarität zukommen lassen. Unser Kampf gestaltet sich auch in unserer alltäglichen Praxis, in unserem Vertrauen aufeinander und in der konkreten Ausübung unserer Solidarität.

Wenn unser Protest und unser Widerstand für eine solidarische Welt und gegen die Gesamtscheisse ernst gemeint war, dürfen wir jetzt nicht die Genoss_innen vergessen, die ins Fadenkreuz der Behörden gekommen sind. Denn bei einem solchen Prozess sitzt nicht nur ein_e Einzelne_r auf der Anklagebank – unser Kampf um Freiheit, unser Wille zum Widerstand soll kriminalisiert und gebrochen werden.

Es reicht nicht die Arbeit allein den Genoss_innen der Anti-Repressionsgruppen zu überlassen. Ein Fehler, den wir selbst oft genug gemacht haben. Wir müssen alle, die an den Tagen mitgewirkt haben, Solidarität und Widerstand auch darüber hinaus praktizieren.

Kommt zu den anstehenden Prozessen – unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Unterstützt die lokalen Antirepressionsstrukturen.

Let’s crack capitalism – Turn*Left

 

Prozesstermine und Treffpunkte:

Montag, 24. Oktober 2016 um 11:30 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 23, 2. OG

Dienstag, 25. Oktober 2016 um 13:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13, 1. OG

Treffpunkt für alle, die den Prozess besuchen wollen: Um 12:00 Uhr am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Freitag 11. November 2016 – Zeit und Ort folgen

Aktuelle Termine zu anstehenden Prozessen findet ihr bei der Roten Hilfe Frankfurt http://rhffm.blogsport.eu/

Vortrag und Diskussion: Strategien sozialer Bewegungen in Barcelona und Madrid

Am 10. Juni um 19 Uhr im Klapperfeld, Frankfurt

Sozialer Widerstand in den Metropolen Spaniens Eindrücke und Erfahrungen zum Verhältnis von Partei, Bewegung und sozialer Basis aus Spanien

Letzten Sommer sind wir als malaboca kollektiv los gezogen um unterschiedliche Genoss*innen und Freund*innen aus Barcelona und Madrid (und dessen Umland) zu treffen. Der Grund warum wir dies getan haben war ganz einfach: (nicht nur) dort haben sich unsere Genoss*innen auf unterschiedlichste Art und Weise theoretisch aber vor allem praktisch der Frage gestellt, wie eine politische Arbeit und Strategie sich angesichts der ökonomischen und politischen Krise gestalten und verändern muss.

Wir haben unsere Gespräche als Interviews aufgezeichnet, in eine Broschüre gedruckt und möchten diese, so wie unsere Gedanken dazu auf dieser Veranstaltung mit allen Interessierten teilen und diskutieren, um uns auch hier die Frage nach möglichen Strategien sozialer Kämpfe zu stellen.

Das Malaboca Kollektiv sind Aktivist_innen verschiedener sozialer Bewegungen, die ihr Interesse an einer umfassenden strategischen Debatte in Form journalistischer Arbeit verfolgen. Weitere Infos und die aktuellste Broschüre zu Strategien sozialer Bewegungen in Madrid und Barcelona findet ihr unter: malaboca.noblogs.org

Prendiamoci tutto – Wir nehmen uns alles!

flyerKrisenproteste und Alltagskämpfe in Mailand und Frankfurt. Eine Diskussionsveranstaltung mit Freund*innen aus Mailand und Frankfurt.

Am 12.02.2016 um 19 Uhr im Café KOZ (Studierendenhaus Campus Bockenheim) Frankfurt a.M.

 

 

Im Frühjahr 2015 demonstrierten in Frankfurt und Mailand zehntausende gegen Kapitalismus und das europäische Krisenregime.
Am 18 März hatte Blockupy/M18 zu einem europaweit strahlenden Aktionstag gegen die Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank und die Austeritätspolitik der BRD aufgerufen. Am ersten Mai gingen ebenfalls zehntausende Menschen auf die Straßen Mailands um ihre Ablehnung gegen die Eröffnung der EXPO auszudrücken. Die NoExpo Proteste richteten sich gegen die aggressive Gentrifizierung Mailands und die sozialen wie ökologischen Folgen kapitalistischer Ausbeutung und Krisenverwaltung.
In beide Städte wurde breit wie international mobilisiert und die Aktionen fanden unter großer Beteiligung von Aktivist*innen von nah und fern statt. Jeweils drückte sich der Widerstand und die Verachtung der herrschenden Ordnung unter anderem in großen militanten Auseinandersetzungen aus. Nach beiden Tagen suchten die Vertreter*innen der öffentlichen Ordnung die Schuldigen in „Krawalltouristen“, in den „reisenden Chaoten“, dem „internationalen Black Block.“

Diese Rhetorik macht die Verbindung zwischen den großen Mobilisierungen und den lokalen und alltäglichen Auseinandersetzungen unsichtbar und ist somit Teil der Repression gegen transnationale solidarische Begegnungen. Auch nach dem Ende der Expo zeichnen sich weiterhin harte Repressionsschläge gegen die NoExpo Bewegung und ihre Unterstützer*innen in Italien und außerhalb ab.
Gegen die Repression setzen wir unsere Solidarität. Daher wollen wir den Versuch wagen weiter zusammen zu wachsen. An diesem Abend wollen wir mit den Genoss*innen aus Mailand über Repression, lokale Kämpfe und die Großereignisse des letzten Jahres diskutieren. Wir wollen voneinander lernen und gemeinsam über die Möglichkeit und Unmöglichkeit der vergangenen Mobilisierungen sprechen. Wir wollen reden über das, was bleibt oder eben nicht, über die Kämpfe, Strategien und Träume.

Kommt ihr auch?! Wir freuen uns.

Die in Milano Festgenommenen und ihre Freund*innen.

Unsere Freund*innen aus Mailand sind in organisiert in Comitato Abitanti Giambellino-Lorenteggio, per l’autonomia diffusa und besetzen in den proletarischen Vierteln Mailands Wohnungen mit denjenigen, welche in der modernen Metropole Mailand keinen Platz mehr finden. Gemeinsam mit Leuten aus den Vierteln organisieren sie soziale Zentren. Darüber hinaus bewegen sie sich in Italienweiten Netzwerken zu Stadtkämpfen und sie beteiligten sich auch an den NoExpo-Protesten. Die Liste lässt sich noch weiterführen, doch alles weitere erzählen sie am besten selbst.

Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ – Frankfurter Forum stadtpolitischer Initiativen am 13.2.16

Forum_Stadt_Flyer_web_frontEs gibt Neuigkeiten aus der Kampagne „Stadt für Alle – Wem gehört die ABG?“: Um die Auseinandersetzungen um ein solidarisches Leben für alle Menschen in Frankfurt in Wahlkampfzeiten in die richtige Richtung zu drehen, findet übernächstes Wochenende die Baustelle „Eine Stadt für Alle!“ im Gallus statt. Schaut vorbei, macht mit und lasst euch inspirieren!

 

 

 

Wann: Am 13.02.2016 ab 11 Uhr Frühstück und 12 -18 Uhr Kennenlernen und Austausch der Initiativen

Wo: Gallus Zentrum, Krifteler Str. 55, 60326 Frankfurt am Main Öffentliche Verkehrsmittel: S-Bahn S3- S6, bis Galluswarte, Umstieg in die StraBa 11 oder 12 bis Haltestelle Schwalbacherstr.

Für mehr Informationen: www.stadt-fuer-alle.net

Die deutlichen Beweise sind zehn leere Flaschen Wein… / Ein Aufruf zur Solidarität!

2. November 2015, 11h Justizpalast Mailand: Prozess gegen einen Genossen aus Frankfurt/Main wegen EXPO Mailand

++++ Wichtig, es kann sein, dass sich bezüglich des Verhandlungstermins noch kurzfristig Sachen ändern ++++ Aktuelle Infos findet ihr auf der Website der Roten Hilfe Frankfurt +++

Mailand, der 27te April, halb fünf morgens. Es kracht an mehrerenWohnungstüren: Die politische Polizei durchsucht und räumt mehrere besetzte Wohnungen sowie das Nachbarschaftszentrum im Stadtteil Giambellino. Es ist die Woche vor dem ersten Mai, für diesen sind große Proteste gegen die Eröffnung der Expo und die daraus folgenden verheerenden sozialen Auswirkungen in Mailand geplant. Die Stimmung ist angespannt, seit Wochen hetzen Politik und Presse gegen die Proteste: diese seien eine Gefahr für die öffentliche Ordnung. Und so werden alle Personen aus den Wohnungen auf die Polizeistation verschleppt. Es ist ein bunter, internationaler Haufen des Widerstands, insgesamt über 25 Personen. Nicht, dass wir uns um Nationalitäten scheren würden, doch die Bullen nennen diejenigen von uns, deren Pässe sie finden, Franzosen, Deutsche und Italiener. Ein willkommener Anlass, schließlich warnt die
hysterische Presse seit Wochen vor dem internationalen schwarzen Block. Wir kennen das, bei Blockupy in Frankfurt waren es >>die Italiener<>die Franzosen<<, je nachdem. Um Angst zu streuen braucht man den äußeren Feind, und dieser scheint nun gefunden – in den seit Jahren besetzten Wohnungen fanden sich immerhin Materialien, um sich vor Tränengas zu schützen.

Dann stellt sich heraus, die vier Deutschen kommen aus Frankfurt – gab es da doch erst vor wenigen Wochen, am 18. März, mit Blockupy Aktionen und Ausschreitungen gegen das Austeritätsregime und kapitalistische Krisenpolitik. Das waren die! Doch am Ende des Tages hat die „Antiterror-Operation“ bescheidenen Erfolg: Masken, Werkzeug und Transparente sind die Ausbeute von massenhaften Hausdurchsuchungen. Das langt niemals für eine gute Geschichte. Also was tun: In der Nähe findet die politische Polizei ein deutsches Auto, welches kurzerhand aufgebrochen wird. Im Kofferraum befindet sich, was in ein gutes deutsches Auto gehört: Pannenzeug, Wanderstöcke und natürlich ein Ersatzkanister. Zusammen mit den Saft- und Wasserflaschen der Fahrt und etwas Klopapier ergibt das alles Molotovcocktails. In der Phantasie der Polizei jedenfalls. Das kann man der Presse präsentieren. Man kann jemand dafür verantwortlich machen. Und so werden alle bis auf einen Genossen aus Frankfurt/M entlassen – der aber geht für eine Woche in Untersuchungshaft. Irgendwer muss es ja sein.

Zu den Protesten gegen die Eröffnung der Expo am ersten Mai sind zahlreiche Aktivist*innen gekommen, aus allen Himmelsrichtungen, aus allen Widerstandsspektren, auch aus Frankfurt: Denn alle sind gekommen, um gemeinsam gegen Kapitalismus und Unterdrückung zu demonstrieren. Wir lassen uns nicht von dem staatlichen System der Ausbeutung vorschreiben, was wir zu tun oder zu lassen haben. Wir wissen, jeder Widerstand gegen die herrschende Ordnung ist den Herrschenden ein Dorn im Auge. Und wir sind gerne das Salz in der Wunde.

Natürlich versuchen sie alles, um uns von unseren Überzeugungen ab zu bringen, natürlich bringen sie alle präventiven und repressiven
Maßnahmen gegen uns in Stellung. Dem setzen wir unsere Solidarität, unseren Widerstand, unsere Kreativität entgegen. Der bleiernen Schwere der Knäste und Gerichtssäle begegnen wir mit der Liebe unserer Freundschaft, mit unserem Lachen und dem Wissen, auf der richtigen Seite zu stehen.

Für Montag, den 2ten November um 11 Uhr ist der Prozess gegen den festgenommenen Genossen aus Frankfurt geplant.

Die Gerichtsverhandlung findet im Justizpalast von Mailand in der Via Freguglia im ersten Stock, Gerichtssaal H statt.

Alle sind herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam den Prozess zu besuchen und der italienischen Justiz auf die Finger zu schauen.

Des weiteren stehen noch mehr Prozesse gegen die am ersten Mai festgenommene Demonstrant*innen aus, auch hier ist politische Solidarität gefragt.

Solidarität kennt keine Farben!
Solidarität kennt keine Grenzen!
Solidarität ist eine Waffe!

Wenn ihr Geld für den Prozess spenden wollt, die Rote Hilfe Frankfurt sammelt unter dem Stichwort „Mailand“ Geld auf ihrem Konto:

Rote Hilfe Frankfurt/ IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90/ BIC: GENODEM1GLS

Konto: 4007238390/ BLZ: 43060967 GLS-Bank/ Stichwort: Mailand

**Unterstützer_innnen: AG Antirepression Frankfurt, akj arbeitskreis kritischer jurist_innen / AK Recht, Aktionsgruppe für den Aufbau der 3. Reihe, Antifa Kritik und Klassenkampf, Autonome Aktivist*innen, Bunte Hilfe Darmstadt, Fantifa Frankurt,[iL*] Interventionistische Linke Frankfurt, krisengruppe, kritik&praxis – radikale Linke[f]rankfurt, noborder ffm, NoTroika / Blockupy Frankfurt, Redaktion linksnavigator.de, Rote Hilfe Ffm, Schüler*innengruppe, Siempre*Antifa Frankfurt, turn*left ffm, LiLi Linke Liste (Uni-Hochschulgruppe) und diverse Aktivistin*innen des Häuserkampfes und gegen die Prekarisierung, sowie gewerkschaftliche Aktivistin*innen aus FAU, ver.di und GEW**

18M – Blockupy 2015: Cracks in the Concrete

Als turn*left haben wir uns an den Blockupy-Protesten vom 18. März in Frankfurt/Main beteiligt. An dieser Stelle wollen wir eine kurze politische Nachbereitung des Tages aus unserer Perspektive teilen, und dabei sowohl den eigenen Diskussionen in der Gruppe wie auch mit befreundeten Gruppen und Genoss_innen Rechnung tragen.

Deutschland du mieses Stück Scheiße!

Jetzt, etwas mehr als vier Monate später, hat sich einmal mehr in aller Deutlichkeit gezeigt, welche Brisanz Protest und Widerstand gegen die autoritäre Krisenpolitik unter deutscher Ägide hat.

Die deutsche Regierung ist maßgeblich mitverantwortlich für eine rigide Austeritätspolitik, die in südeuropäischen Staaten, wie Spanien oder Griechenland, zu einem massiven Sozialabbau, einer Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten und den damit einhergehenden drastischen sozialen Folgen führt. Der faktische Zusammenbruch des Gesundheitswesens für weite Teile der Bevölkerung in Griechenland spricht eine deutliche Sprache. Die Austeritätspolitik der Troika aus IWF, EZB und EU, welche unter deutscher Federführung in Ländern des europäischen Südens implementiert wird, hat Elend, Armut und in letzter Konsequenz Tote zur Folge.

Mit einer unmissverständlichen Machtdemonstration in den letzten Wochen hat die deutsche Regierung ihren autoritären Führungsanspruch in der europäischen Politik geltend gemacht. Mit der Politik gegenüber der aktuellen griechischen Regierung, die völlig zu Recht als Erpressung und Versuch eines Putsches qua ökonomischem Druck beschrieben werden kann, hat sich Deutschland mal wieder von seiner hässlichen Seite gezeigt. Gerade deshalb ist die Debatte um Blockupy als ein transnationaler Ort von Protest und Widerstand für ein gutes Leben so dringlich wie eh und je. Um vielleicht dem Resümee am Ende des Textes vorzugreifen: Continue reading

Pickup-Pisser in Stadt und Uni unterwegs

*Hier ein Hinweis von unseren Genoss*innen vom Anti-„Pick-Up“-AK: Falls ihr Erfahrungen mit sog. „Pickup-Artists“ gemacht habt oder euch gegen die Pisser organisieren wollt, jetzt gibt es einen Email-Kontakt an den ihr euch wenden könnt.
Organisierten Sexismus und Antifeminismus sabotieren!*

Da es schon seit einigen Jahren, aber auffällig häufig und regelmäßig in den letzten Monaten zu übergriffigem Verhalten durch sogenannte ”Pick-Up-Artists” an der Goethe Universität Frankfurt (aber auch darüber hinaus in der ganzen Stadt) gekommen ist, haben wir uns dazu entschlossen, Berichte über die Übergriffe zu sammeln.

Mit den Berichten möchten wir das Vorgehen der sogenannten „Pick-Up-Artists“ einschätzen, ihre Strategien und Techniken analysieren, ihre favorisierten Orte der sexistischen Anmachen herausfinden, um letztlich gegen derlei organisierte Sexismus-Strukturen vorgehen zu können.

Solltet ihr davon betroffen sein und/oder falls Ihr Informationen zu den Vorfällen teilen möchtet, habt ihr die Möglichkeit, Euch an die unten stehende Email-Adresse zu wenden.

Auch wenn ihr selbst keine Erlebnisse mit sog. „Pick-Up-Artists“ hattet, aber an der Erarbeitung feministischer Interventionsstrategien interessiert seid, könnt ihr euch sehr gern an uns wenden.

info_pickupartists_uebergriffe@[spamfrei]web.de

der Anti-„Pick-Up“-AK