Genoss*innen,

der 18.März 2015 rückt mehr und mehr in die Ferne und viele Augen richten sich schon auf den G20-Gipfel in Hamburg im kommenden Jahr. Doch wenn ins hier und jetzt geguckt würde, könnte die Repressionswelle gegen eine ganze Reihe von Genoss*innen zu sehen sein, die hier in Frankfurt wegen der Revolte gegen die Austerität vom Staat verfolgt und verurteilt werden – ohne größere Reaktion seitens unserer Bewegung.

Es liegt ein Grauschleier über der Stadt

So wurde unter anderem am 15.11. ein Genosse am zweiten Prozesstag zu 14 Monaten Knast auf 3 Jahre Bewährung und 90 Stunden ‚gemeinnütziger‘ Arbeit verurteilt. Der Prozess gegen einen anderen Genossen vom 11.11. wurde auf den 29.11. vertagt. Nach erheblichen Zweifeln seitens der Verteidigung an der Glaubwürdigkeit der als Zeugen geladenen Zivibullen, müssen jetzt weitere Akten hinzugezogen werden. So ist bis jetzt nicht eindeutig geklärt, ob die Bullen zur Zeit der vorgeworfenen Tat, welche sie trotzdem detailreich rekonstruierten, überhaupt am Tatort waren.

Der 29.11 ist vermutlich der letzte Termin von einer ganzen Reihe von M18 Prozessen. Dabei wurde Prozesstermin zu Prozesstermin klarer, dass es sich bei diesen mitnichten um reguläre Strafprozesse handelte. Die politisch motivierte Rechtsprechung lässt keine Zweifel daran, dass es weniger um einzelne Akteur*innen geht, als um die Delegitimierung eines gesamten politischen Kampfes. Gemessen an den vielen Menschen, die am 18 März selbst unterwegs waren oder sich mit Blockupy solidarisch gezeigt haben, waren die Prozesse eher mäßig besucht. Auch wir haben einige Zeit gebraucht, um uns wieder bewusst zu machen, dass ein Angriff auf unsere Genoss*innen auch ein Angriff auf uns ist, bzw. praktische Schlüsse daraus zu ziehen – zumal diese für etwas angeklagt sind, als dessen Teil wir uns begreifen. Daher rufen wir dazu auf den vorerst letzten M18 Prozess solidarisch zu begleiten.

Verhandelt wird nicht die vermeintliche Tat einzelner, sondern eine politische Bewegung.

Also räumt eure Wohnungen auf und kommt am 29.11 zum Prozess.

Für ein Ende der Gewalt, für ein Ende der Austerität, für die befreite Gesellschaft!

Dienstag, 29. November 2016 um 14:00 Uhr zum Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Gebäude E, Saal 13/15?, 1. OG

Um 13:30 Uhr treffen wir uns zwecks gemeinsamer „Anreise“ zum Prozess am ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld!