Die Stadt gehört allen – Schluss mit der rassistischen Hetze!

Der Rassismus gegen Menschen aus Rumänien und Bulgarien spitzt sich zu. In Frankfurt wurde im Sommer 2012 eine Gruppe Migrant_innen aus Bulgarien gezwungen, ihr Haus in der Leipziger Straße zu verlassen, nachdem sich Bockenheimer Anwohner_innen in einem offenen Brief in rassistischer Manier um ihren „sozialen Frieden“ in Bockenheim sorgten. Viele Menschen, die hierherkommen und sich aufgrund der gegebenen Asyl- und Migrationspolitik der BRD mit einem unsicheren Status und sehr wenig oder gar keinem Geld bewegen müssen, schlafen auf der Straße, in Parks, PKWs oder in leerstehenden Häusern. Wo die Stadt direkten Zugriff hat, werden sie sofort vertrieben. Wo dies nicht möglich ist – wie im Beispiel des verfallenen Industriegeländes an der Gutleutstraße, wo Menschen mangels besserer Alternativen leben – besteht das einzige Hilfsangebot der Stadt in einem Schlafplatz in der B-Ebene.

Dieses Zusammenspiel von staatlichem und gesellschaftlich etabliertem Rassismus und die Durchsetzung durch die Ordnungsbehörden ist nichts Neues. Was jedoch aktuell auffällt, ist eine zunehmende Hetze gerade gegen Migrant_innen aus dem osteuropäischen Raum. Besonders betroffen sind Sinti und Roma, die seit über 500 Jahren die Erfahrung von Ausgrenzung, Vertreibung und Verfolgung in Europa machen. Während des Nationalsozialismus wurden in Deutschland eine halbe Million Sinti und Roma ermordet.

Heute befeuern Politiker wie Horst Seehofer und Hans-Peter Friedrich mit Parolen wie „Wer betrügt, fliegt!“ tiefsitzende Ressentiments. Ob in Medien, der Politik oder strukturell im Rechtssystem – Rassismus und Antiziganismus sind in allen Teilen der Gesellschaft vorhanden und sichtbar.

Ausgrenzung und Ausbeutung von Migrant_innen aus Osteuropa findet im Kontext deutscher Dominanzpolitik statt – auch Bulgarien und Rumänien stehen unter dem Verarmungsdiktat der Troika. Einige Arbeitgeber_innen nutzen zudem die prekäre Lage der Menschen aus, um sie auf Baustellen, in der Pflege, bei der Feldarbeit, in der Gebäudereinigung und der Fleischindustrie auszubeuten.
Nicht selten werden sie um ihre Löhne von teilweise ein oder zwei Euro pro Stunde noch betrogen. Unternehmer_innen steigern über diese prekäre Beschäftigung ihre Profite. Immobilienbesitzer_innen vermieten baufällige Wohnungen zu horrenden Mietpreisen an Migrant_innen und setzen diese „Zwischennutzungen“ gewinnbringend ein, bis sie ihre Objekte sanieren und anschließend zu noch höheren Mietpreisen weiter vermieten können.

Wir setzen diesem System der Ausgrenzung und Ausbeutung etwas entgegen! Solidarisch kämpfen gegen Rassismus und Antiziganismus, ob im Stadtteil, auf dem Bau, im Immobiliensektor oder sonst wo!

Kommt zu den Kundgebungen vor dem Ordnungsamt im Gallus, vor dem Jobcenter am Baseler Platz und auf der Leipziger-/Juliusstraße. Für eine solidarische Gesellschaft! Die Stadt gehört allen!