Kommt alle zur Demo gegen die IMK am 3.12  nach Wiesbaden. Hier findet ihr unseren Aufruf als schickes Pdf.

Der gilt natürlich genauso für die Kundgebung -Verfassungsschutz auflösen- am 30.11. um 18.​30 Uhr vor dem Mu­se­um Wies­ba­den (Fried­rich-​Ebert-​Al­lee )

Auf zur IMK – rechtsoffene Politik angreifen  – Verfassungsschutz auflösen!
Der Skandal um die „NSU“, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hat die Dimensionen
neonazistischen Terrors in der BRD offensichtlich werden lassen. Zehn weitere rechts-motivierte
Morde sind auf einmal bekannt geworden. Dieser Skandal verdeutlicht die Notwendigkeit
antifaschistischen Engagements. Alle antifaschistisch eingstellten Menschen in der
BRD müssen auf diese zehn weiteren Opfer rechter Gewalt reagieren.
Dabei ist klar, dass der „NSU“ nur die Spitze des Eisbergs ist: fast 150 Menschen sind seit der
Wiedervereinigung von Nazis ermordet worden. Das in diesem Zusammenhang altbekannte
Verhalten der Behörden, das Verdrängen, Relativieren und Entpolitisieren rechter Strukturen
und der von ihnen ausgehenden Gewalt, hat mit dem „NSU“ eine neue Dimension bekommen.
Anfang Dezember treffen sich nun die Innenminister von Bund und Ländern in Wiesbaden.
Diese tragen mit ihrer rassistischen, nationalistischen, autoritären und neuerdings an der
Extremismus-Doktrin orientierten Politik seit Jahren zum Erstarken der rechtsradikalen
Szene bei. Sie stehen den Behörden vor, die rechte Gewalt seit Jahren versuchen zu verharmlosen
und zu entpolitisieren. Deshalb ist die Konferenz der Innenminister der richtige Ort
um zu zeigen, was wir von dieser Politik halten. In diesem Sinne: Auf nach Wiesbaden, gegen
rechtsextremen Terror, Extremismus-Doktrin und den autoritären Präventivstaat!*
Dass drei Nazis jahrelang durch die Republik fahren und am hellichten Tag Menschen exekutieren,
die nicht in ihr Weltbild passen, hat die Öffentlichkeit schockiert. Aber wohl eher
deshalb, weil sie „abgetaucht“ waren und ihre Taten erst im Nachhinein, auf einen Schlag
bekannt wurden.

Der sonstige rassistische Mord und Totschlag, der statistisch zumindest jeden Monat, wenn nicht
jede Woche passiert, schafft es kaum noch überregional in die Medien. Von den sonstigen rechtsmotivierten
Übergriffen verbaler und körperlicher Art einmal ganz abgesehen. Abseits des
Skandals um den „NSU“ bleibt die erschreckende Alltäglichkeit und Normalität rechter Gewalt
in weiten Teilen der Bundesrepublik unsichtbar. Rund 150 Tote durch rechte Gewalt seit der
Wiedervereinigung sprechen eine deutliche Sprache.
Der Umgang der Behörden mit diesen Taten ist fast immer der gleiche: es wird versucht sie zu
ignorieren, zu verharmlosen und vor allem zu entpolitisieren. Aktuelles Beispiel dafür ist der
Fall eines in diesem Sommer ermordeten Obdachlosen aus Vietnam. Derzeit wird vor Gericht
diskutiert, ob 8€ der Ausschlag für einen Raubmord gewesen sein, oder die bekannte rechtsradikale
Einstellung des Täters nicht vielleicht doch die entscheidende Rolle gespielt haben könnte.
Der „NSU“ passt perfekt in dieses Bild. Zwar wird jetzt wegen der Bildung einer terroristischen
Vereinigung ermittelt, aber die ermittelnden Behörden haben offensichtlich jahrelang nie
ernsthaft in Richtung einer rassistisch-motivierten Mordserie ermittelt. Stattdessen war von
„türkischen Clanstrukturen“ oder der „türkischen Mafia“ die Rede, sollte es um Wettschulden,
Schutzgeld, Drogenstreitigkeiten oder sonstiges gehen. In jedem Fall wurde die Ursache in den
scheinbar so „undurchsichtigen Strukturen“ von offenbar „Fremden“ gesucht. Obwohl in den
Ermittlungen keine Hinweise auf die Verwicklung der Opfer in organisierte Kriminalität ge
funden wurden, galt dies eher als Indiz einer besonders gut organisierten kriminellen Struktur.
Der Rassismus der Behörden, wie auch der Medien wird schon durch ihre Sprache eindeutig
angezeigt. Obwohl nur zwei der Opfer der Mordserie in einem Döner Imbiss arbeiteten, ist
von „Dönermorden“ die Rede. Dass in diesem Begriff die Opfer völlig entmenschlicht werden,
schien dabei niemanden zu stören. Zu allem Überfluss nannten sich die ermittelnden
SOKOS auch noch „Bosporus“ und „Aladin“ und bedienten somit auch das Bild der sogenannten
„Ausländerkriminalität“.
Man kann gar nicht so viel fressen wie man kotzen möchte!
Aber es ist nicht nur der Rassismus in den Staatsapparaten, sondern auch die sogenannte
Extremismus-Doktrin, welche die deutsche Justiz auf dem rechten Auge blind macht. Diese
beruht auf der Behauptung einer vermeintlich gemäßigten, „demokratischen Mitte“, welche
gegen die „extremen Ränder“ der Gesellschaft geschützt werden müsse. Rassistische und
rechtsradikale Gewalt und antifaschistische Arbeit gegen diese werden hier gleich gewertet.
Diese Gleichsetzung ist an sich schon eine Verharmlosung rechter Strukturen und Aktivitäten,
vor allem in Anbetracht der deutschen Geschichte.
Die Präsentation und die Debatte um den jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht
veranschaulichen an dieser Stelle nochmals wie weitreichend die Extremismus-Doktrin das
Bild der politischen Entwicklungen in der BRD bestimmt. Wenn der Verfassungsschutzbericht
in der Öffentlichkeit rezipiert wird, ist unabhängig von den jeweiligen politischen Kontexten
stets nur die Rede von einem „signifikanten Anstieg“ von Straftaten und Gewaltbereitschaft
von sogenannten „extremistischen Gruppierungen“. Hier wird par excellence das Szenario
einer Bedrohung der mitunter schwammig definierten normativen demokratischen Mitte
zum Haupt- Ausgangs und Drehpunkt der politischen Debatte gemacht. An dieser Stelle wird
nicht zwischen Sachbeschädigungen gegen Schienennetzwerke oder aber Militärfahrzeuge
seitens einer militanten Linken einerseits und den rechts-motivierten Angriffen auf Körper
und Leben gegen Migrant_innen, Obdachlosen, Linken aller Coleur oder gegen Schwulen und
Lesben andererseits, differenziert. Das es hierbei sich um völlig verschiedenes handelt muss
eigentlich jede_r_m mit etwas Verstand klar sein. Nicht desto weniger wird mit den abstrakten
Zahlen das Bedrohungsszenario von „den Extremisten“ weiter perpetuiert und gleichsam
die weitestgehende Aufrüstung eines Sicherheitsapparates legitimiert. Dass aber zum Beispiel
die Aufstockung eines Verfassungsschutzes weit davon entfernt ist dem Problem rechtsmotivierter
Gewalt Einhalt zu bieten, sondern zynischer Weise sich solche Organisationen
wie der Thüringer Heimatschutz aus Verfassungsschutzgeldern mitfinanzieren kann, zeigt
eines umso deutlicher: Es braucht nicht ein mehr an autoritärer Staatsmacht, um solchen
Momenten der Barbarei, wie den jüngst offengelegten Aktivitäten der NSU, beizukommen.
Vielmehr bedarf es an dieser Stelle einer tiefergehenden Auseinandersetzung, mit der Frage,
auf welchem Nährboden der sogenannten demokratischen Mitte sich rechte Ideologien und
die daraus folgenden Angriffe auf Leib und Leben entwickeln. Es ist unumgänglich antifaschistisches
Engagement der Zivilgesellschaft weiter zu stärken, anstelle dieses, wie bisher,
zu kriminalisieren und mit dem Totschlagargument des Extremismusvorwurfs zu sabotieren.
Zu letzt hat das Bundesinnenministerium die sogenannte „Extremismusklausel“ durchgesetzt.
Finanzielle Förderung durch das Innenministerium hängt für zivilgesellschaftliche
Initiativen gegen Rechts nun von einem Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung
ab. In der sogenannten „Demokratieerklärung“ müssen die Initiativen unterschreiben,
dass sie „Sorge tragen, dass die als Partner ausgewählten Organisationen, Referenten
etc. sich ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten“ und weiter, „dass keinesfalls
der Anschein erweckt werden darf, dass eine Unterstützung extremistischer Strukturen
durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub geleistet wird“.
Als extremistisch gelten hierbei nach Definition der Bundesregierung Gruppen und Initiativen,
die „eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft oder eine „herrschaftsfreie“,
anarchistische Gesellschaft etablieren wollen und ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen
oder anarchistischen Ideologien orientieren“
Opferberatungsstellen, mobile Beratungsteams und viele andere Gruppen werden so unter
Generalverdacht gestellt, anstatt die verdiente Anerkennung für ihre Arbeit zu bekommen.
Ihren Mitarbeiter_innen soll die politische Einstellung vom Innenministerium vorgeschrieben
werden.
Gleichzeitig werden Fördergelder von der Bekämpfung des sogenannten „Rechtsextremismus“
abgezogen. Auch diese Bekämpfung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechts
durch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder trägt zur Stärkung der rechtsextremen
Szene bei. Die Stärke und das Selbstbewusstsein der Naziszene gerade in vielen Teilen der
BRD war ohne Zweifel die Grundlage für das Phänomen „NSU“.
Doch die Extremismus-Doktrin ist nicht nur eine Verharmlosung rechtsextremer Gewalt
und eine Verunglimpfung antifaschistischen Engagements. Auch beschränkt sich die indirekte
Förderung rechtsextremer Strukturen nicht auf die Umschichtung von Fördergeldern.
Die Kriminalisierung der Proteste und Blockaden gegen Europas größten Naziaufmarsch in
Dresden zeigt beispielhaft, wie die staatlichen Behörden die dringend notwendige gesellschaftliche
(und eben nicht staatliche) Bekämpfung des Rechtsextremismus zu verhindern
versuchen. War der Aufmarsch in Dresden seit den 1990er Jahren zum größten rechtsextremen
Event in Europa gewachsen, wurde er in den letzten beiden Jahren erstmals von
einem breiten antifaschistischen Bündnis verhindert. Deutlich mehr als 10.000 Menschen
nahmen an den Aktivitäten gegen den Nazi-Aufmarsch teil. Mit Hilfe von Massenblockaden
und militanten Aktionen konnte der Aufmarsch erfolgreich verhindert werden.
Derzeit laufen gegen zahlreiche Menschen, die sich an der Vorbereitung der Massenblockaden
gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt oder öffentlich zu ihnen aufgerufen
haben, Verfahren nach §129: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Direkt im Anschluss
an den Aufmarsch wurde das Pressezentrum des Bündnisses „Nazifrei- Dresden stellt sich
quer!“ durchsucht. Mittlerweile ist gerichtlich bestätigt, dass die gesamte Hausdurchsuchung
rechtswidrig war. Nachdem sich ein Jenaer Jugendpfarrer als Teil des Bündnisses in
der Presse kritisch zu den ersten Durchsuchungen geäußert hatte, wurde eine Woche später
auch seine Wohnung durchsucht. Am Tag des Aufmarschs wurden sämtliche Handydaten in
der gesamten Südvorstadt abgehört und gescannt; auch diese Maßnahme war illegal. Diese
Situation zeigt, dass die Repressionsapparate gegen antifaschistisches Engagement den juristischen
Spielraum nicht nur bis zum Äußersten ausreizen, sondern regelmäßig über diesen
hinausgehen. Bei neonazistischer Gewalt ist das Gegenteil der Fall: deutlicher können
die Behörden ihre politischen Prioritäten nicht zeigen.
Dies liegt einerseits in den politischen Einstellungen derjenigen Leute begründet, die in
diesen Behörden arbeiten. Andererseits gibt es aber auch eine strukturelle Nähe rechtsextremer
Positionen zur sogenannten „Mitte der Gesellschaft“. Denn rassistische, antisemitische,
patriarchale, autoritäre, nationalistische usw. usf. Positionen sind tief in dieser Gesellschaft
verankert. Dies verdeutlichen auch die regelmäßigen Studien, die von verschiedenen
Stiftungen veröffentlicht werden. In der 2010 veröffentlichten Studie der Friedrich Ebert
Stiftung zu „rechtsextremen Einstellungen“ ist zu lesen, dass 35,6 % der Befragten der Aussage
„Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“
zustimmen. Von einem extremistischen Rand kann hier also kaum ausgegangen
werden. Die organisierte Nazi-Szene formt aus diesen Elementen lediglich ein hermetisch
geschlossenes Weltbild und versucht dieses gegen Recht und Gesetz durchzusetzen, statt in
Übereinstimmung mit diesen.
Die Innenminister arbeiten kräftig daran mit, nationalistische, rassistische und autoritäre
Einstellungen beständig zu reproduzieren. Um sich als Beschützer des nationalen Kollektivs
aufspielen zu können, werden allerhand Bedrohungen skizziert und konstruiert. Von der
„Asylantenflut“ über die „Organisierte Kriminalität“ bis zum „islamistischen Terrorismus“:
beständig kommt die Gefahr von außen, droht die Nation zu zerstören und muss mit harter
Hand bekämpft werden. Der/die anständige Staatsbürger_in im Präventivstaat muss angeblich,
so heißt es weiter, für die Wahrung seines/ihres „Supergrundrechts“ auf Sicherheit die
Unterhöhlung sämtlicher anderer Grundrechte ohne Klagen und Widerstand akzeptieren.
Jetzt zu versuchen mit Bezug auf den „NSU“ den Abbau von Grundrechten zu legitimieren
ist eine absolute Frechheit! Stattdessen wird es dringend Zeit für eine deutliche antifaschistische
Reaktion auf den „NSU“: kommt am 3.12. nach Wiesbaden, zeigen wir den Innenministern
was wir von dieser Politik halten!
Der Opfer rechtsgesinnter Gewalt wegen:
Extremismus-Doktrin und den autoritären Präventivstaat
bekämpfen!
Antifaschistischen Widerstand organisieren,
rechtsradikale Strukturen konsequent zerschlagen!
turn *left frankfurt | www .turnleft .noblogs .org