Als turn*left mobilisieren wir zum antikapitalistischen Aktionstag am 31.März  (http://march31.net/de/) und zu den europaweiten Aktionstagen Blockupy Frankfurt vom 16-19.Mai (http://www.european-resistance.org/) mit folgendem Aufruf:

Alle reden von der Krise des Kapitalismus, wir von seiner Abschaffung

Seit 2008 ist die „Krise“ im politischen Tagesgeschehen geradezu allgegenwärtig. Angefangen mit einer Immobilienkrise in den USA ist mittlerweile die Rede von einer umfassenden Krise des Kapitalismus. Vorherrschend ist das Bild vor allem einer ökonomischen Krise, die durch deregulierte, sozusagen „entfesselte“ Finanzmärkte losgetreten wurde. Diese verkürzte Perspektive auf die momentanen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen verschleiert den Blick auf die grundlegenden Probleme dieser kapitalistischen Gesellschaftsformation. Mit dem Verweis auf einige wenige „Schuldige“, seien es gierige Spekulant_innen oder amoralische Geschäftspraktiken der Banken, wird der grundlegende Dreh- und Angelpunkt einer kapitalistisch organisierten Ökonomie, als eine auf Profitmaximierung statt auf die Befriedigung menschlicher Bedürfnisse orientierten Produktionsweise, ausgeklammert. Dass ganz grundlegend also der Kapitalismus eine Gesellschaftsformation darstellt, welche weitgreifende soziale Verheerungen mit sich bringt und alles und jede_n dieser Verwertungsmaxime zu unterwerfen sucht.

Im Zuge der Krisenpolitik wurde die bereits laufende, konsequente neoliberale Umstruktrurierung der letzten Jahrzehnte auf höherem Level weiter voran getrieben. Anhebung des Rentenalters, drücken des Lohnniveaus, Abbau sozialstaatlicher Garantien sowie die weitreichenden Kürzungen und Privatisierungen im öffentlichen Sektor sind Ausdruck eben dieser Lohnabhängigen-feindlichen  Politik. Eine zunehmende Prekarisierung breiter Bevölkerungsschichten ist die Folge. Der Ausbau eines Niedriglohnsektors bei gleichzeitigem Abbau von arbeitsrechtlichen Absicherungen treibt eine soziale Spaltung weiter voran. Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen bekommen vor allem diejenigen zu spüren, die in der gesellschaftlichen Hierarchie schlechter positioniert sind. Zum Beispiel haben die Kürzungen im Gesundheitswesen zu einem Anstieg im informellen Sektor der Pflege- und Reproduktionsarbeiten geführt, welche hauptsächlich von schlecht bezahlten  Frauen, häufig Migrantinnen mit unsicherem Rechtsstatus, ausgeübt werden. Auch die stetig steigenden Lebenshaltungskosten wie Mieten, Lebensmittel und Gesundheitsversorgung in Europa sind als Auswirkungen der Krise zu verstehen.

Die Krise des Politischen:

Dass es sich bei dieser Krise keineswegs um eine rein ökonomische Krise handelt wird spätestens durch den verschärften Ton in der politisch-medialen Debatte des letzten Jahres deutlich. Mehr und mehr entkleiden sich der Staat und seine Repräsentant_innen ihrer eigenen Legitimationsgrundlage als formal demokratische Vertretung. Politische Entscheidungen über die Zukunft und Entwicklung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung werden zunehmend an jeglichen demokratischen Entscheidungsverfahren vorbei in spezialisierten Expert_innengremien vorbereitet und implementiert. In besonders krasser Weise zeigt sich das am Beispiel Griechenlands, wo vermittelt über die Troika aus EZB, IWF und EU eine technokratische Regierung zur Durchsetzung von massiven Sparmaßnahmen und Sozialkürzungen eingesetzt wurde. Massenarbeitslosigkeit, Altersarmut, Obdachlosigkeit und eine zunehmend instabile Gesundsheitsversorgung sind nur einige der Zumutungen welche die griechische Bevölkerung derzeit hinnehmen muss.

Krisengewinner BRD

Die BRD nimmt eine federführende Rolle in der aktuellen Krisen- und Sparpolitik innerhalb der EU ein. Als dominierende Kraft schreibt de facto die deutsche Regierung die brutalen Spar- und Umstrukturierungsmaßnahmen vor, welche gegen die südeuropäische Peripherie verhängt werden.

Durch die von Deutschland innitiierte autoritäre Politik geht das deutsche Kapital derzeit als Krisengewinner aus der aktuellen Entwicklung hervor. Auch an der Kreditvergabe an die nahezu bankrotten Staaten Südeuropas verdient die BRD. Deutsche Unternehmen profitieren von den Umstrukturierungsmaßnahmen, wenn sie z.B. bei der Privatisierung der Wasserwerke in Griechenland langfristig profitable Investitionen tätigen.

Während also der deutsche Staat und deutsche Unternehmen an der Krise verdienen, werden diese Profite gleichzeitig über die fortschreitenden Kürzungen im öffentlichen Sektor und den Druck auf das Lohnniveau mit eingekauft.

Auch wenn die Krise auf den ersten Blick nicht im Alltag der Bürger_innen der BRD angekommen zu sein scheint, zeigt sich diese in der mittlerweile als selbstverständlich geltenden „Gürtel-enger-schnallen“-Ideologie im bundesdeutschen Diskurs, welche die neoliberalen Sparmaßnahmen der letzten Jahre flankiert.

Ganz im Sinne der kapitalistischen Sachzwanglogik, welche in Deutschland zu einer der Dominanten in der politischen Debatte avanciert ist, wird der Protest der griechischen Bevölkerung als illegetim diskreditiert. Nationalistische Hetze gegen die „priviligierten Pleitegriechen“ gehört zum Standardrepertoire der Debatte in Deutschland.

Was tun?

In den anderen europäischen Ländern gibt es bereits langanhaltende und breite Proteste gegen die Zumutungen des Kapitalismus. Allein aus Gründen der Solidarität ist es wichtig den kämpfenden Genoss_innen und auch allen anderen Betroffenen den Rücken zu stärken und die Proteste in das Zentrum des autoritären Krisenmanagements zu tragen. Sowohl der antikapitalistische Aktionstag am 31. März als auch die Aktionstage unter dem Motto Blockuppy im Mai bieten die Möglichkeit in breiten Bündnissen die Frage nach emanzipatorischen Alternativen zum alltäglich herrschenden Wahnsinn auf die politische Agenda zu setzen. Ziel muss es sein, mit dem einst proklamierten Ende der Geschichte und der damit verbundenen, postulierten Alternativlosigkeit der kapitalistischen Gesellschaft zu brechen und zu zeigen, dass eine andere Welt möglich und nötig ist. Eine Welt in der die Menschen ihre Geschichte selber machen, in der alle ohne Angst verschieden sein können.

Auf zum europäischen Aktionstag gegen Kapitalismus am 31. März,

Auf zu Bloccupy, 16.-19. Mai!

They talk about capitalistic Crisis, we talk about a better tomorrow!

turn*left