Dem direkten Widerstand sei Dank.
Wir dokumentieren hier eine leicht überarbeitete Version eines Statements einiger Autonomer: http://de.indymedia.org/node/3448
Am 26. Januar wollte Pegida durch Frankfurt laufen. Doch da lief nix. Mehrere tausend „Jugendliche, Autonome, auch Eintracht-Ultras“ (BILD) sorgten dafür, dass die Pegida-Veranstaltung blockiert und die Anreise der Pegida-Anhänger*innen sabotiert wurde. Ohne ihren zivilen Ungehorsam und ihren direkten Widerstand hätte die anwesenden Rechtspopulist*innen und Nazis ungestört durch Frankfurt laufen können, bevor sich die ersten Teilnehmer*innen der abseits stattfindenden NoFragida-Kundgebung zur Hauptwache bewegten.
Pegida Frankfurt Rhein Main
300 bis 500 Teilnehmer*innen hatten die OrganisatorInnen von Pegida Frankfurt Rhein Main angekündigt. Dank der eigenen Selbstüberschätzung und der Entschlossenheit der Gegendemontrant*innen schafften es schließlich nur gut 50 auf den von der Polizei mit Gittern abgesperrten Platz. Neben den Rechtspopulist*innen der Freien Wähler, den christlichen Fundamentalist*innen um Heidi Mund und NPDlern wie Stefan Jagsch waren vor allem rechte Hools (insbesondere aus Offenbach) angereist. Auch zugegen waren die Nazis der Nationalen Sozialisten Rhein-Main und der Reaktion Rhein-Main. Immer wieder griffen rechte Hools Gegendemonstrant*innen an, weil sie durch die Blockaden daran gehindert wurden, sich der Kundgebung anzuschließen. Bei einem dieser Angriffe wurde eine Gegendemostrantin niedergeschlagen und mehrfach gegen den Kopf getreten.
Der Gegenprotest und die Polizei
Die Pegida-Anhänger*innen hatten sich für 17 Uhr angekündigt. Bereits um 16:30 Uhr waren mehrere hundert Gegendemonstrant*innen vor Ort. Da die Polizei mit einem Großaufgebot verhinderte, dass die Gegendemonstrant*innen den Platz für sich einnehmen konnte, begannen diese die Absperrungen einzukreisen, um schon die Anreise der Rechten zu blockieren. Von denen ließ sich bis ca. 17:30 Uhr jedoch kaum jemand blicken. Um die erste größere Gruppe von ca. 20 Pegida-Anhänger*innen auf den abgesperrten Platz zu bringen, räumte die Polizei eine Blockade hinter der Katharinen Kirche brutal. Die Polizist*innen schlugen auf die blockierenden ein und sprühten ihnen aus kurzer Distanz Pfefferspray ins Gesicht. Mehrere Menschen mussten im Anschluss ärztlich versorgt werden. Insgesamt wurden im Laufe des Abends mehrere dutzend Gegendemonstrant*innen durch Pegida-Anhänger*innen, vor allem aber von Polizist*innen verletzt. Man weiß von acht Festnahmen.
Nachdem es der Polizei gelungen war, die Rechten brutal durch die Menschenblockade zu prügeln, war die Stimmung entsprechend aufgeheizt. Das kleine Häuflein Nazis und Rechtspopulist*innen, dass es geschafft hatte durchzukommen, wurde entsprechend mit Böllern und Eiern empfangen. Auch danach ließ sich die Polizei nicht von ihrem offensichtlich hirnrissigen Vorhaben abbringen, möglichst vielen Pegida-Anhänger*innen gewaltsam Zugang zur Kundgebung zu verschaffen. So blieb es den anwesenden Antifaschist*innen überlassen Pegida-Besucher*innen, die versuchten die Blockaden zu durchbrechen, des Platzes zu verweisen. Es lässt sich hoffen, dass durch dieses entschlossene Vorgehen, einige der Pegida-Anhänger*innen einer weiteren Kundgebung fern bleiben und verstanden haben, dass es hier kein Platz für sie gibt.
Insgesamt dürften es im Laufe des Abends über 5000 Gegendemonstrant*innen gewesen sein, die an der Hauptwache mit Blockaden und direkten Aktionen dafür sorgten, dass die Pegida-Veranstaltung zum Disaster wurde.
„Protest“ auf dem Römer
Während Tausende sich an der Hauptwache den Rechten aktiv in den Weg stellten, zogen es mehr als 10.000 vor, zusammen mit den etablierten Parteien nur ein paar hundert Meter entfernt auf dem Römer zu demonstrierten. Als sich schließlich nach 19 Uhr ein Teil von ihnen dem Protest an der Hauptwache anschloss, wäre es schon zu spät gewesen. Ohne die stundenlangen direkten Blockaden hätten die Pegida-Anhänger*innen ihre Kundgebung ungestört abhalten können und wären längst durch Frankfurt gelaufen.
Nicht nur von der Form, auch vom Inhalt gilt es den Protest auf dem Römer zu problematisieren. Wer sich auf den Römer begab und dort blieb um zusammen mit CDU, SPD und Grünen demonstrierte, machte damit deutlich, dass er oder sie kein Problem mit staatlichem Rassismus, mit der Abschottung Europas, mit Waffenlieferungen an autoritäre Regime, mit dem Verbot der PKK, mit Abschiebungen und der Eurokrisen-Politik der Bundesregierung hat. Wer für ein besseres Leben für alle Menschen eintritt, sollte sich jedenfalls nicht mit denjenigen auf einen Platz stellen, die für den Erhalt einer gesellschaftlichen Ordnung eintreten, die weltweitet soziale Verwerfungen, Armut, Flucht und Kriege hervorbringt. Besonders obskur ist in diesem Zusammenhang, dass selbst die Freien Wähler, dessen Mitglied Hübner Unterstützer von Pegida Frankfurt Rhein Main ist, Teil des Römerbergbündnisses sind. Wir gehen davon aus, dass Teile des Bündnisses diesen Zusammenhängen ebenfalls kritisch gegenüberstehen. Wir hoffen und werden darauf hinarbeiten, dass sie im Falle einer weiteren Pegida-Kundgebung Teil der aktiven Verhinderung und Blockade werden.
Pegida kommt wieder: Wir werden schon da sein!
Die Frankfurter Pegida-Chefin Heidi Mund hat bereits angekündigt, dass sie am Montag (2. Februar 2015) wieder an gleicher Stelle mit ihrem Häuflein Verrückter auflaufen will. Auch dieses Mal werden wir vor ihr da sein und uns den Platz nehmen. Wir fordern alle, die ernsthaft für eine offene Gesellschaft ohne Ausgrenzung, Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus eintreten, dies praktisch mit uns zu tun. Zeigen wir Pegida am kommenden Montag endgültig, dass sie in Frankfurt nicht willkommen sind.
Pegida in Frankfurt blockieren!
Grenzenlose Solidarität statt Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus!