Die letzten Jahre waren geprägt von einem Erstarken rassistischer, antisemitischer und sexistischer Bewegungen und Gewalt in Deutschland. Zu Beginn beinahe nur von PEGIDA und AfD propagierte Ressentiments finden immer mehr Anklang in der gesamten Gesellschaft und werden, aufgegriffen durch Politiker*innen, zunehmend Teil des politischen Diskurses.

Das führt dazu, dass sich strukturierte (neu)rechte Gruppierungen immer mehr in Sicherheit wähnen und ihr Gedankengut durch Angriffe, Hetze, etc. ungehemmt ausleben. Als bisheriger negativer „Höhepunkt“ dieser Entwicklung in Frankfurt ist der Angriff auf das selbstverwaltete Project Shelter, welches bis jetzt auch in der Zivilgesellschaft als antirassistische Initiative viel Zuspruch erhielt, zu sehen, . Bei dem Angriff auf das Café in der Bergerstrasse 307 wurde nicht „nur“ eine Scheibe eingeschlagen und Teerfarbe versprüht. Vielmehr hinterließen die Nazis auch ein Bekenner- und Drohschreiben welches sich gegen Genoss*innen im Allgemeinen richtet. Der Vorfall steht am Ende einer Kette von Versäumnissen von linksradikalen Strukturen entsprechend auf Naziaktivitäten in und um Frankfurt in den letzten Jahren zu reagieren. So wurde auch das Denkmal für die in der Progromnacht 1938 niedergebrannte Synagoge in Rödelheim mit antisemitischen Inhalten besprüht und bekannte Nazis wie Marco Vogelsberger und Aktivisten des „Dritten Wegs“ beteiligten sich an der antifeministischen, trans* und homofeindlichen „Demo für alle“ in Wiesbaden. Auch zwei nicht aufgeklärte Anschläge auf Roma im letzten Jahr, denen eine sowieso schon antiziganistische Stimmung zugrunde liegt, lassen sich in diese Liste mit einreihen.
Diese Entwicklung ist das Ergebnis des nach rechts abgedrifteten Diskurses um Flucht und Migration in Deutschland und Europa. Es ist der radikalen Linken (trotz vieler wegweisender Initiativen wie z.B. Project Shelter) nicht gelungen eigene Positionen zu stärken und einzubringen, dies zeigt die fehlenden Reaktion und Perspektiven nach dem Angriff auf Project Shelter deutlich. Obwohl bürgerlichen Parteien wie Grüne, SPD und CDU/CSU stets betont rechte Entwicklungen und Übergriffe bekämpfen zu wollen, stehen doch populistische Stimmungsmache ganz oben auf der Agenda der Regierenden. Wie jüngst nach dem Anschlag von Berlin danach der Ruf nach mehr Überwachung, mehr Abschiebungen und erhöhter Druck auf Drittstaaten bei der „Rücknahme“ von Geflüchteten laut. Die Verschärfungen des Asylrechts 2016 und die folgenden Sammelabschiebungen in den Sudan oder nach Afghanistan stehen in einer Reihe mit den rassistischen Forderungen von AfD und Co.
Im Januar 2016 wurde in Büdingen ein Fackelmarsch der NPD angemeldet, an dem sich viele namenhafte Nazis beteiligten. Auch Aktionen bei der Anti TTIP Demonstration im September oder der Pro Bargeld Demonstration im Oktober zeigten sich Nazis des selbsternannten „Antikapitalistischen Kollektivs“ offen. Diese Aufzählung ist keinesfalls vollständig, aber zeigt einige bedrohliche Beispiele wie die Rechten mittlerweile keinen Halt mehr vor Städten mit einer eigentlich lebendigen Gegenkultur wie Frankfurt machen. Das Fehlen eines gesellschaftlichen Aufschreis aber auch einer linksradikalen Antwort hat dazu geführt, dass organisierte Nazigruppen sich sicher genug fühlen Aktionen wie bei der TTIP Demo durchzuführen aber auch antirassistische Initiativen wie Project Shelter anzugreifen. Diese Entwicklung ist eine Deutschlandweite und Europaweite. Die Zahl der rassistischen Angriffe auf Geflüchtete, Unterstützer*innen oder Unterkünfte ist in diesem Jahr noch einmal gestiegen, auf über 900 registrierte Vorfälle bis Dezember 2016. Die Enttarnung des NSU 2011 hat keinesfalls zu einer eindeutigen Positionierung gegen Rechts geführt. Stattdessen gibt es wieder Hetzjagden auf Geflüchtete wie in Bautzen oder Arnsdorf. Diese sogenannten „Vollstrecker“ einer neoliberale Logik des Ausschluss sehen sich in direkter Tradition des Nationalsozialismus. Sich offen zu rechtsextremen Inhalten bekennen ist keinesfalls auf das Internet begrenzt und Bedarf endlich einer Reaktion auf der Straße.
Für uns ist klar, dass die jetzige Entwicklung entschieden bekämpft werden muss, es gilt Solidarität von unten zu organisieren und nicht den völkischen Gruppen um AfD und Co. die Deutungshoheit zu überlassen. Es geht uns darum endlich zum Gegenschlag zu kommen und rechte Gruppen aus ihrer Deckung zu holen. Der Staat und seine Institutionen, welcher sich auch im Zuge des Bundestagswahlauftakts wieder ganz in rassistischen Diskursen und Gesetzesverschärfungen übt, anstatt rechten Terror zu bekämpfen, gilt es als Steigbügelhalter von Nazis im ganzen Land zu benennen und anzugreifen. So erging sich die Polizei an Silvester dieses Jahres in Köln ganz offen in rassistischen Kategorisierungen, als sie eine „Zwei-Tür-Politik“ bei den Feierlichkeiten auf der Domplatte praktizierte. Die „Nafris“ (sogenannte „nordafrikanische Intensivtäter“ im rassistischen Polizeijargon) oder per Polizeidefinition andere nicht weiße „Gefährder“ auf der einen Seite, auf der anderen Seite die lustige, weiße, deutsche Feiermenge, „geschützt“ durch eine Bullenkette. Auch liberale und vermeintliche Linke lobten die Kölner Polizei für ihr rassistisches Vorgehen. Die Wochenzeitung die ZEIT fragte mit gespielter Naivität: „Welche moralische Verpflichtung sollten die Bürger eines Staates haben, den Bürgern anderer Staaten zu helfen, wenn sie damit gleichzeitig Gefahren importieren?“. Die Hoffnung durch diese offen gezeigte, inakzeptable Praxis eine grundlegende Diskussion über racial profiling oder institutionellen Rassismus anzustoßen wird enttäuscht, denn ein nicht allzu kleiner Teil der deutschen Mehrheitsgesellschaft befürwortet offensichtlich wieder völkische Maßnahmen, welche ihrer Meinung nach den vermeintlichen Erhalt der Nation bezwecken.
Jetzt ist es an der Zeit, dass sowohl organisierte als auch nicht organisierte Antifaschist*innen sich neu vernetzen und gemeinsam Nazis in Frankfurt, Hessen und deutschlandweit in die Schranken weisen! Deshalb rufen wir auf, am 25.02 entschlossen und kämpferisch auf die Straße zu gehen, um uns aber auch alle anderen Menschen in der Gesellschaft daran zu erinnern, dass Rechte und deren Anhängsel eine Gefahr nicht nur für die Betroffenen, sondern für die gesamte Gesellschaft sind und sie auf allen Ebenen bekämpft werden müssen!
Um dem Titel der Kampagne “make racists afraid again“ gerecht zu werden, rufen wir dazu auf, aktiv zu werden. Wir freuen uns über jeden Nazi der sich in seinem Umfeld geoutet wird, jede AfD Veranstaltung die nicht stattfinden kann und jede Rassistin die sich nicht mehr in ihre Stammkneipe traut. Sie alle haben Namen und Adressen, fühlen sich sicher in ihrem Umfeld und jeder und jede ist für ihr Handeln zur Verantwortung zu ziehen.
Als Antifa United werden wir im Rahmen der Kampagne einige inhaltliche Veranstaltungen, Aktionen sowie zum Höhepunkt eine Antifa Demo am 25. Februar organisieren. Infos dazu sind unter antifa-united.com zu finden.
Zeigt den Rassist*innen, dass sie in Frankfurt und Umland nichts zu suchen haben!
Make racists afraid again!
http://www.antifa-united.com/